U IV 670/26

Beschluss.

In der hg. Ehrenbeleidigungsache gegen Anton Kuh wirddem Antrag des P.A. auf vorläufige Festnehmung des Beschuldigten zumBehufe der Vorführung keine Folge gegeben.

Begründung.

Nach § 452/1 St.P.O. kann die vorläufige Festnehmung desBeschuldigten zum Behufe der Vorführung außer den in den §§ 175/2 und 3St.P.O. angeführten Fällen nur stattfinden, wenn der ausdrücklich zumpersönlichen Erscheinen aufgeforderte Beschuldigte dieser Aufforderungnicht nachkommt. Eine solche Aufforderung ist aber bisher an den Beschul-digten nicht ergangen.

Die Voraussetzungen der Ziffer 2 und 3 des § 175 St.P.O. sind vom Antragsteller nicht behauptet worden.Die Hauptverhandlung wird nach Rechtskraft dieses Beschlus-ses angeordnet werden.

Wien, am 7/6 1926Unterschrift