12 U 1208/27

HerrnDr. Oskar Samek, R.A.Wien I

In der hg. Ehrenbeleidigungssache gegen Otto Nieren-stein, werden Sie verständigt, dass die beantragten Erhebungen ab-geschlossen sind und gem. § 112, Abs. 2 StPO. die Einbringung derAnklageschrift binnen 14 Tagen zu erfolgen hat. – Die Nichtein-haltung dieser Frist kommt dem Rücktritt von der Anklage gleich.(§§ 109 und 46, Abs. 3 ZPO.)

Dr. Karl Korst