101.20 Ersatzanspruch von Karl Kraus und 5 Kolporteuren an die Bundespolizeidirektion Wien

Materialitätstyp:

  • Durchschlag
Datum: 25. Oktober 1928
Stempel: Polizeidirektion Wien
Seite von 4

P.B. 674/28P.B. 691/28

An dieBundespolizeidirektionWien.

Karl Kraus,Schützenhofer Robert,Babad Max,Blatt Max,Rosenberg Hugo,Kaiser Karl durch:

1 fach1 Erlagschein

stellen Ersatzansprüche wegen des ihnen durch vorläufige Be-schlagnahme der Sonderausgabe der Fackel Nr. 1 entstandenenSchadens.

P.B. am 25/10. 28 eingel.Meining

Die von mir Karl Kraus herausgegebeneSonderausgabe der Fackel Nr. 1 wurde bei verschiedenen Kolpor-teuren, welchen ich sie zur Kolportage übergeben habe, darunterauch bei den MitantragsteIlern vorläufig beschlagnahmt, weildie Polizei die Ansicht vertreten hat, dass es sich hier nichtum ein kolportagefähiges Presserzeugnis handelt. Beschlagnahmtwurden insgesamt 1210 Exemplare. Hievon wurden 1109 Exemplareim Verwaltungsstrafverfahren gegen Schützenhofer Robert, BabadMax, Blatt Max, Rosenberg Hugo, Kaiser Karl wegen § 9/1 desPressgesetzes für verfallen erklärt, bezüglich der übrigenExemplare war es bei der vorläufigen Beschlagnahme geblieben.

Mit Beschluss vom 12. Oktober 1928 wurdenwir verständigt, dass diese Straferkenntnisse vom Bürgermeister als Landeshauptmann behoben wurden und dass sohin die Verfalls-erklärung zu Unrecht erfolgt ist.

Wir stellen daher gemäss den Bestimmungendes Pressgesetzes folgende Ersatzansprüche. Sämtliche 1210Exemplare waren in der Zeit der Herausgabe leicht verkäuflichgewesen. Der erzielte Kaufpreis wäre 1210 mal 10 Groschenist 121 S gewesen. Wir begehren diesen Betrag als Ersatz undteilen wir mit, dass wir die interne Verrechnung bezüglich desKolportageentgeltes und des Herrn Karl Kraus zukommenden Teilesuntereinander vornehmen werden.

Uns Robert Schützenhofer, Max Babad, MaxBlatt, Hugo Rosenberg und Karl Kaiser ist überdies durch dieBeschlagnahme ein Schaden in der Hohe von je S 50.– zusammenS 250.– entstanden durch Vertretungskosten in der KanzleiDris. Oskar Samek, den wir gleichfalls geltend machen.

Wir bitte daher, uns den Betrag von S 371.–zu Händen unseres Anwaltes Dr. Oskar Samek anzuweisen.

Die Vollmacht Dr. Oskar Samek erliegt fürKarl Kraus bei dem dem Akt P.B. 691/28, für Robert Schützenhofer

bei dem Akt 628 Pst 118, für Max Babad bei dem Akt 674 Pst 51,für Max Blatt bei dem Akt 674 Pst 51, für Hugo Rosenberg beidem Akt 675 Pst 52, für Karl Kaiser bei dem Akt 685 und 685/1Pst 52.

Zur Ueberweisung des Betrages liegt einErlagschein Dris. Oskar Samek bei.

Karl Kraus.Robert Schützenhofer.Max Babad.Max Blatt.Hugo Rosenberg.Karl Kaiser.

Betr. KrausSonderausgabeexp. am 25.10.1928.