188.17 Mitteilung des Landesgericht für Strafsachen I Wien (G.Z. 26 a Vr 74/34, Robert Meixner)

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Datum: 5. Februar 1934
Seite von 1

Geschäftszahl 26a Vr 74/34

An Herrn Dr. Oskar Samek, R.A.für Karl Kraus in Wien, 3.,

Die gegen Dr. Otto Eibuschitz & Andere

wegen §§ 44, 45 Urh.R.Ges.

eingeleitete Voruntersuchung wurde geschlossen. Hievon werden Sie ge-mäß § 112 StPO. mit der Belehrung in Kenntnis gesetzt, daß die Anklage-schrift binnen 14 Tagen nach Zustellung dieser Nachricht einzubringenist und daß die Nichteinhaltung dieser Frist dem Rücktritte von derAnklage gleichkommt.

[Unterschrift]