Kraus – Olleschau

Gegen den Zahlungsauftrag vom 27. März 1934G.Z. auf der ersten Seite, wurde mir von einer angeblichbeim Strafbezirksgericht I zur G.Z. 26a Vr 74/34 einge-brachten Privatanklage des Karl Kraus gegen Dr. Otto Eibu-schitz und Genossen wegen Urheberrecht eine Eingabengebührvon S 5.– und eine Stempelerhöhung von S 5.– zusammenS 10.– gemäss den Gesetzesstellen §§ 8 und 9 T.P. 29a 2BGBl. 272/1926 vorgeschrieben.

Gegen diesen Zahlungsauftrag erhebe ichfristgerecht den

Rekurs.

Die Angabe, dass es sich um eine Eingabebeim Strafbezirksgericht I handelt, ist offenbar auf einVergreifen in der Stampiglie zurückzuführen. Die Eingabenin dem Urheberrechtsverfahren für Karl Kraus waren an dasLandesgericht für Strafsachen Wien I gerichtet. Ich habein diesem Verfahren folgende Eingaben gemacht:

1.) am 4. Januar 1934 Antrag auf Vorerhebung, gestempelt mitSchilling Zwei;

2.) am 21. Februar 1934 Antrag auf Ergänzung der Vorunter-suchung gestempelt mit S 2.–,

3.) am 22. März 1934 Eingabe mit Zurücknahme des Antragesauf Ergänzung der Voruntersuchung und Antrag auf Ein-stellung des Verfahrens, gestempelt mit S 2.–.

Eine Privatanklage wurde in dieser Angelegenheit nicht er-hoben. Infolgedessen waren sämtliche Eingaben nach T.P. 29,Ziffer c/2 zu stempeln, daher jeder Bogen mit S 2.–. DieseStempelmarken wurden ordnungsgemäss angebracht, infolgedessenbesteht kein Grund, eine Stempelgebühr von S 5.– und eineErhöhung von S 5.– vorzuschreiben. Selbst wenn auf einerdieser Eingaben die Stempelmarken versehentlich nicht ange-bracht worden wären, so wäre die richtige Gebühr nur S 2.–

gewesen. Ich beantrage daher, den Zahlungsauftrag aufzu-heben.

Dr. Oskar Samek.

laut tel. Verständigung des Z.T.A. wurde dem Rekursim kurzen Wege stattgegeben, und die Gebühr abgeschrieben22/5.1934 Dr. Samek