16.2 Ausdehnung der Privatanklage und Antrag auf Anberaumung einer Hauptverhandlung

Materialitätstyp:

  • Durchschlag
Datum: 25. Juli 1925
Stempel: Strafbezirksgericht I
Seite von 2

25. JULI 1925

An dasStrafbezirksgericht I WIEN.

Privatankläger: Karl Kraus, Schriftsteller, Wien III. Hintere Zoll-amtsstrasse 3 durch:

Beschuldigter: Dr. Fritz Kaufmann, Redakteur, Wien VIII. Piaristengas-se 56 wegen § 24 Abs. 6 P.G. 1 fach,

Ausdehnung der Privatanklage und Antrag auf Anberaumungeiner Hauptverhandlung.

Ich habe gegen den Beschuldigten zur G.Zl U I 140/25eine Privatanklage eingebracht, weil er die von mir ver-langte Berichtigung, zu deren Veröffentlichung er mit Urteildieses Gerichtes vom 25. April 1925 U I 109/25/2 verurteiltwurde, nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise ver- öffentlicht hat, da wiederum beide Bilder verkleinert und anbeiden Bildern Retuschen vorgenommen waren. Auch seit derEinbringung dieser Klage ist die Berichtigung nicht mehrordnungsgemäss erschienen. Die gestrige Nr. der „Stunde“vom 25. Juli 1925 trug die Nr. 712. Da bereits die Unter-lassung der Veröffentlichung bis zur Nr. 679 unter Anklagegestellt ist, hat der Beschuldigte weitere 33mal die Ueber-tretung des § 24 Abs. 6 P.G. begangen.

Da nunmehr die Berufungsverhandlung dahin entschiedenhat, dass die Berichtigung eines Bildes durch ein Bild demPressgesetze entspricht, ist auch diese Angelegenheit spruch-reif geworden. Ich dehne die Privatanklage auf die weiteren33 Uebertretungen durch Unterlassung der Veröffentlichungder Berichtigung gemäss § 24 Abs. 6 P.G. aus und beantrage1.) gegen den Beschuldigten eine Hauptverhandlunganzuberaumen,2.) denselben wegen der 71 Uebertretungen des § 24Abs. 6 P.G. zu bestrafen,3.) gemäss § 5 P.G. die Haftung der Herausgeber undder Eigentümer für die Geldstrafe und die Kostendes Strafverfahrens zur ungeteilten Hand auszu-sprechen.

Karl Kraus.