U I 224/2651

Beschluß.

Das Strafbezirksgericht I in Wien Abteilung I beschließt inder hg. Strafsache U I 224/26 Karl Kraus gegen Dr. Fritz Kauf-mann wegen § 30 Pressgesetz dem Auftrage des Landes- als Beru-fungsgerichtes in Strafsachen Wien I Bl XV 21337/27 vom 13./4.1927 nicht nachzukommen.

Gründe.

Mit obzitiertem Beschluße hat das Berufungsgericht dem Straf-bezirksgerichte I in Wien aufgetragen, über den Antrag des Privatan-klägers auf Ausspruch, daß mit den Beschuldigten für die Kosten desStrafverfahrens des Emmerich Bekessy und die „Kronos“ VerlagA.G. zur ungeteilten Hand haften, nach diesbezüglich durchgeführterHauptverhandlung durch Urteil zu entscheiden.

Da der Oberste Gerichtshof mit Erkenntnis Os 997/27/4 vom 5./9.1927 u.a. ausgesprochen hat, daß dieser Beschluß des Berufungsgerichtes das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 470 Abs. 3, 477 Abs. 1 und 479St.P.O. verletzt, ist das Strafbezirksgericht I nicht berechtigt, demobigen Beschluss des Berufungsgerichtes nachzukommen.

Wien, am 3./12.1927Kahlert