G.Z. XV 1045/27U XII 1761/27

Beschluss.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien I alsBerufungsgericht hat heute in nicht öffentlicher Sitzungnach Anhörung der Staatsanwaltschaft über die Beschwerdedes Privatanklägers gegen den Beschluss des Strafbezirks-gerichtes Wien I vom 27/10.1927 U XII 1761/26/15, womitin der Strafsache Karl Kraus durch Dr. Oskar Samek,gegen Ernst Ely, wegen § 45/4 Urh.G. die von Dr. Ed.Frischauer angesprochenen Kosten des Angeklag-ten mit S. 119.66 bestimmt wurden beschlossen:

Der Beschwerde wird insoferne stattgegeben,als diese Kosten mit 82 S 28 gr bestimmt werden.

Eine Entscheidung über die Beschwerdekostenhat mangels einer Verpflichtung des freigesprochenen An-geklagten zum Kostenersatze zu entfallen.

Begründung:

Dem Angeklagten steht gegenüber dem Privatkläger das Recht auf Ersatz nachstehender Kosten zu:

für die Vertretung bei der Hauptverhandlung in derDauer von 58 Minuten nach T.P. 4 Z. 2 und 6 des R.A.T. in neuer Fassung … S. 60.–für die Verfassung des Kostenbemessungs-antrages nach Tarifpost 2 und § 11 Z. 5ebendas … S 5.–Hauptleistung 15% für Nebenleistungen nach dem Einheits-satze des § 26 Abs. 3a) und § 11 Zl. 5ebendas … S. 9.75eine Entfernungsgebühr für den Tag derHauptverhandlung nach T.P.10 II … S 3.–Verdienst S. 77.752% Warenumsatzsteuer … S. 1.55Vollmachtstempel … S. 1.–Transport S. 80.30