70.62 Begründung des Ablehnungsgesuchs vom 22. Oktober 1929 (G.Z. Q 164/28)

Materialitätstyp:

  • Durchschlag
Datum: 25. Oktober 1929
Seite von 1

Abschrift

BERLIN, DEN 25. Oktober 1929

An dasLandgericht I,Berlin.

In SachenKerr ./. Kraus,38.Q.36/29

begründe ich das Ablehnungs- gesuch weiter wie folgt:

Es handelt sich im Vor- prozeß darum, ob aus urheber- rechtlichen Gesichtspunktendie Gedichte des Antragstellers vom Antragsgegner abgedrucktwerden durften. Bei dem münd- lichen Vortrag hierüber erklärteder Vorsitzende Herr Landgerichts- direktor Weigert, ob- wohl nicht das Verbot desstreitigen Buches des Antrags- gegners wegen Beleidigung ver- langt war: „Aber er hat ihn/ Kerr / doch einen Schuft ge- nannt.“ Auch dies beweist dieBefangenheit des Herrn Vor- sitzenden.

Gegner hat Abschrift.

gez. Dr. Laserstein,Rechtsanwalt.