Sehr geehrter Herr Nationalrat!

Ihrem Wunsche entsprechend übersende ichIhnen eine Abschrift des oberstgerichtlichen Urteiles in Sa-chen Kraus ca. Schifter. Da ich bei dem telefonischen Gespräch,das ich mit Ihnen führte, über den Inhalt des Urteils nichtorientiert war, möchte ich nicht unterlassen darauf hinzuweisen,dass der oberste Gerichtshof ein reines Feststellungsurteilüber die begangene Gesetzesverletzung gefällt hat, im Übrigenaber das Urteil erster Instanz unberührt liess, das auch voll-zogen wird. Ferner möchte ich meine Ansicht dahin berichtigen,dass ich das Urteil des obersten Gerichtshofes zumindestensin der Hinsicht für gesetzmässig halte, dass bei Idealkon-kurrenz ein Ausscheidungsbeschluss nicht gefasst hätte werdensollen. Dagegen halte ich es für unrichtig, dass nach § 30 P.G. wegen mehrerer, in einem Artikel begangener strafbarer Hand-lungen die Strafverfolgung mit der Verurteilung in einer Hin-sicht, für die anderen Verletzten verbraucht sein soll. Nachmeinem Dafürhalten wäre nur vorzukehren gewesen, dass das