Sehr geehrter Herr Doktor.

In der obigen Angelegenheit wurde miram 18. d.M. die Entscheidung des Obersten Gerichtes zugestellt, vonder ich Ihnen, weil ich früher absolut nicht dazu kam, heute einedeutsche Uebersetzung angefertigt habe. Ich musste infolge Zeit-mangels diese Uebersetzung aus dem Original direkt in die Maschinediktieren, weswegen ich bitte, allfällige Stilistische- und Schreib-fehler zu entschuldigen.

Ich finde die Entscheidung sehr schlecht,insbesondere scheinen mir die Ausführungen über die Frage des § 4Pressgesetznovelle und in der Kostenfrage ausserordentlich unzu-treffend. Diese Ansicht teilen auch die anderen Juristen, denendas Judikat über den Prozess der Kanzlei Dr. Meissner & Dr. Sommer zur Kenntnis gelangt ist. Aber gegen das Oberste Gericht ist lei-der nichts zu unternehmen und so schwer es mir fällt, muss ich michdamit abfinden, dass ein Freispruch erfolgt und rechtskräftig ge-worden ist.

Gleichzeitig mit der Entscheidung desObersten Gerichtes wurde mir der Beschluss des Prozessgerichtes zugestellt, in welchem dem Privatankläger der Ersatz der mitKč 2766.78 festgesetzten Kosten der Rechtsvertretung binnen 14Tagen auferlegt wird. Gegen diesen Beschluss steht wohl noch dieBeschwerde gemäss § 392 St.P.O. offen, jedoch glaube ich, dass einesolche Beschwerde, die sich mit Rücksicht auf die Entscheidung des