Abschrift.

18. Mai 1932Berlin, den 17. Mai 1932B/Sch.

An dasAmtsgerichtBerlin-Mitte.

In SachenKraus gegen Kuh 53. C. 513/32.wird der Einwand der Verjährung gemacht.

Nach dem deutsch-österreichischenAbkommen sind Kostenfestsetzungsbeschlüssein Strafsachen kein geeigneter Titel zurZwangsvollstreckung im Zuge der gegenseiti-gen Rechtshilfe. Das gibt der Kläger selbstzu und muss es auch hervorheben, denn sonstmüsste die Klage wegen mangelnden Rechts-schutzinteresses abgewiesen werden, da jadann ein geeigneter Schuldtitel zur Voll-streckung vorläge. Er muss also den mate-riellen Anspruch von neuem begründen.Unstreitig handelt es sich um einen Kosten-erstattungsanspruch aus einem gewonnenenBeleidigungsprozess, also um einen Anspruchaus unerlaubter Handlung. Dieser verjährtnach österreichischem Recht gemäss § 1489Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, ebensowie im deutschen Recht, in 3 Jahren. DerKläger trägt aber selbst vor, dass die letzteZahlung am 31. Okt. 1928 durch die KonzerthausDirektion Jakob erfolgt ist.

Die Klage ist demnach als verjährt abzu-weisen.

Nur wenn die Abweisung wider Erwartennicht erfolgt, wird der Einwand gemacht,