1 U 70/27 27

Herrn Rechtsanwalt Dr. Oskar Samek Wien .

Ueber Ihren in den hg. Strafsache 1 U 70/27 Karl Kraus gegenEmil Schifter wegen § 30 Pressgesetz gestellten Antrag aufErlassung eines Kostenbestimmungsbeschlusses auch gegen den für dieKosten mithaftenden Josef Müller auf Grund eines weiteren Kosten-verzeichnisses wird Ihnen mitgeteilt:

1.) Die Zustellung des hg. Urteiles vom 2./6. 1927 I U 70/27/15 und deshg. Kostenbestimmungsbeschlusses vom 11./2.1928 I U 70/27/23 anJosef Müller wird unter einem verfügt.

2.) Das Ansuchen um neuerliche Kostenbestimmung gegen Josef Mül-ler wird abgewiesen, weil gemäß § 5 (2) Pressgesetz Eigentümerund Herausgeber wohl solidarisch mit dem Verurteilten für dieKosten des Strafverfahrens haften, eine separate Haftung für einMehr dieser Kosten jedoch gesetzlich nicht normiert ist.

Dr. Christoph Höflmayr Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Kanzleileiter:Kahlert