78.28 Antrag auf Kostenbestimmung gegen den mithaftenden Zeitungsherausgeber Josef Müller

Materialitätstyp:

  • Durchschlag
Datum: 16. April 1928
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G.Z. U I 70/27

An dasStrafbezirksgericht Iin WIEN.

Privatankläger: Karl Kraus, Schriftsteller in WienIII. Hintere Zollamtstrasse Nr. 3 durch:

Beschuldigter: Emil Schifter, verantwortlicherSchriftleiter der Zeitung „Der Volkskampfin Wien III. Apostelgasse Nr. 29

wegen § 30 Pr.G.

1 fach

ANTRAG auf Kostenbestimmung gegen den mithaftenden Zeitungsheraus-geber Josef Müller, Wien III. Apostelgasse Nr. 39.

Im Urteil des Strafbezirksgerichtes I vom 2. Juni 1927, Geschäftszahl U I 70/27/15 wurde dieMithaftung des Herausgebers des „VolkskampfJosefMüller für die Kosten des Strafverfahrens ausge-sprochen. Gegen den verantwortlichen Redakteur EmilSchifter wurde auch ein Kostenbestimmungsbe-schluss vom 11.11.1928 erlassen. Das Exekutionsgericht hat jedoch die Einleitung der Exekution auf Grund desUrteiles und dieses Kostenbestimmungsbeschlusses abge-wiesen mit der Begründung, dass der Kostenbestimmungs-beschluss auch gegen den Mithaftenden erlassen werden müsseIch beantrage daher die Erlassung einesKOSTENBESTIMMUNGSBESCHLUSSESauch gegen den mithaftenden Josef Müller auf Grunddes nachfolgenden Kostenverzeichnisses.

Karl Kraus.

Kostenverzeichnis.7./2. 1927