78.27 Beschluss des Landesgerichts für ZSR Wien
Materialitätstyp:
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7E 1732/2841 R 542/285
Das Landesgericht für ZRS. Wien als Rekursge-richt hat in der Exekutionssache der betreibenden Partei:Karl Kraus, Schriftsteller in Wien, III. HintereZollamtsstrasse 3, vertreten durch Dr. Oskar Samek, RA.in Wien, I., wider die verpflichteten Parteien:
Emil Schifter, Schriftleiter in Wien, VII. Burg-gasse 11 und Josef Müller, Zeitungsherausgeberin Wien, III. Apostelgasse 39, infolge Rekurses der be-treibenden Partei gegen den Beschluss des Exekutionsge-richtes Wien vom 12.III.1928, 7 E 1732/28/1 denBeschluss gefasst:
Dem Rekurs wird keine Folge gegeben undder angefochtene Beschluss bestätigt.
Der Rekurswerber trägt die Rekurskosten selbst.
Begründung:Zunächst ist der Rekursausführung entgegen zuhalten, dass das den Exekutionstitel bildende Strafurteil nicht gegen den Zeitungsherausgeber, sondern lediglichgegen den verurteilten Beschuldigten sich richtet. DieErklärung im Urteil, dass für die Kosten des Strafpro-zesses auch der als Zweitverpflichtete angeführte JosefMüller gemäss § 5 Pressgesetz zur ungeteilten Handhaftet, ist lediglich eine Wiedergabe der gesetzlichen Be-stimmung unter Angabe des Namens des Mithaftenden. Die-
ser Ausspruch im Urteil bildet keinen Exekutionstitelgegen Josef Müller, da zu einem Exekutionstitel gehört,dass nicht nur die Gesetzesstelle wiedergegeben, sondernauch auf Grund dieser Gesetzesstelle ausdrücklich aus-gesprochen wird, dass eine gestimmte Person eine bestimmteLeistung zu erbringen hat. Ueberdies musste ein solcherAusspruch dem betreffenden Mithaftenden gegenüber rechts-kräftig geworden sein, wozu die Zustellung sowohl desUrteiles, als auch des Kostenbestimmungsbeschlusses er-forderlich wäre, worüber im Gesuche jeder Anhaltspunktfehlt.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 74 EO.
Landesgericht für ZRS. Wien Abt. 41am 30. März 1928
Luschin. Für die Richtigkeit der Ausfertigung der Kanzleileiter [Unterschrift]
Kraus – Schifter 16. Apr. 1928