oben erwähnt, durch das neue Ehrenschutzgesetz aufgehoben.

Ich bestätige bei dieser Gelegenheit auch denEmpfang Ihres letzten Briefes vom 24. d.M. mit dem korrigier-ten Entwurfe des Schriftsatzes. Diesen habe ich gesternübersetzt und werde ihn heute überreichen lassen.

Den auf dem zweiten Bogen als 4/ bezeichnten Punkt habeich im Sinne Ihrer Ausführungen umgearbeitet und werde nochEntscheidungen zum § 9 Abs. 3/ des Ehrenschutzgesetzes stu-dieren, evtl. aus den Materialien des Gesetzes festzustellentrachten, ob dieser Strafausschliessungsgrund für die Presse-polemik nach der Absicht des Gesetzgebers und nach derPraxis ausgeschlossen sein soll.

Das neue Ehrenschutzgesetz hat die Einschrän-kung des Wahrheitsbeweises der §§ 489 und 490 des altenStrafgesetzbuches fallen gelassen. Es besteht jetzt keinegesetzliche Vorschrift, nach welcher es dem Beleidiger ver-wehrt wäre, für beleidigende Handlungen oder Aeusserungenden Wahrheitsbeweis zu führen. Daraus schliesse ich, dassauch für die behauptete Tatsache, der Privatkläger habe„ läppische“ Angriffe gegen den Marxismus und die Sozial-demokratie unternommen, der Wahrheitbeweis geführt werdendarf und dass es tatsächlich geschehen könnte, dass das Gericht sich mit der Frage, ob die Ausfälle läppisch waren oder alssolche bezeichnet werden dürfen, beschäftigen wird.

Da uns jedoch hauptsächlich daran gelegen war, zuerwirken, dass die Prozessmaterie auf das notwendige Mass eingeschränktund nicht ins Unermessliche erweitert werde, andererseits

zu verhindern, dass der Gegner, um das Verfahren zu sabotieren,die Durchführung der von ihm angebotenen Beweise durchsetzt,habe ich lieber die Inkriminierung dieses ganzen Satzes wider-rufen und also auch auf die Anklage wegen der in der Bezeich-nung der Ausfälle als läppisch bestehenden Beleidigung ver-zichtet.

Ich glaube, dass es zweckmässig ist, Herrn Hein-rich Fischer und Dr. Emil Franzl jetzt schon zu nennen und habedeshalb den Beweis durch diese beiden Herren beantragt.

Herrn Fischer kann ich nicht erreichen. Ich habeihn wiederholt angerufen, auch in der URANIA hinterlassen, ermöge mich anrufen, doch ist dies bisher nicht geschehen.Ich nehme an, dass er sich heute abend bei mir melden wirdund werde ihm dann bekanntgeben, was ihm Herr Kraus durchmich sagen liess.

Bisher ist es mir nicht gelungen, jenen von HerrnKraus erwähnten, gegen die Emigranten gerichteten Artikel, derim „Sozialdemokrat“ erschienen sein soll, ausfindig zu machen.Da auch ein sehr eifriges Mitglied des Emigrantenkommitees von diesem Artikel nichts wusste und bei den anderen Ausschuss-mitgliedern hierüber auch nichts erfahren konnte, dürfte an-zunehmen sein, dass Herr Kraus unrichtig informiert wordenist und dass ein solcher Artikel von seinem Informator offen-bar in einem anderen Blatte gelesen wurde. Ich werde jeden-falls weiter nach dem Artikel suchen.

Zum Schluss möchte ich Sie noch bitten, Herrn Kraus

zu ersuchen, er möge selbst jene Stellen aus dem Artikel„Hüben und Drüben“ bestimmen, die er zum Beweise darüber heranziehen will,dass in diesem Aufsatze die gleichen Angriffe gegen die sozial-demokratischen Führer enthalten waren, wie in den Aufsätzen derletzten Fackelhefte. Ich möchte es nämlich vermeiden, den gan-zen Aufsatz zu übersetzen, was ja vom sprachlichen Standpunkt ausohnehin kaum in befriedigender Weise geschehen könnte.

Wollen Sie, sehr geehrter Herr Doktor, Herrn Kraus meine besten Empfehlungen bestellen und selbst meine bestenGrüsse entgegennehmen.

Mit vorzüglichster Hochachtung ergebener:Dr. Turnovsky

Kraus – Sozialdemokrat 29. JAN. 1935