193.119 Erklärung
Schreiberhände:
- Oskar Samek, Bleistift
- Johann Turnovsky, schwarze Tinte
Materialitätstyp:
- Durchschlag mit handschriftlichen Überarbeitungen
- Durchschlag mit handschriftlichen Annotationen
Erklärung.
Wir haben in der Nummer 105 vom 5. Mai 1936 eine „Presseberichtigung“ des Herrn Dr. Schwelb als rechtsfreund-lichen Vertreters des verantwortlichen Redakteurs des„Sozialdemokrat“, Dr. Emil Strauss, veröffentlicht. Diese „Presse-berichtigung“ richtet sich gegen die unter dem Titel „ProzessKarl Kraus – ‚Sozialdemokrat‘“ im „Prager Tagblatt“ vom 1. Mai 1936,Nr. 103, veröffentlichte Nachricht. Wir haben uns überzeugt, dassdie Behauptung des Herrn Karl Kraus wahr ist, der verantwortlicheRedakteur des „Sozialdemokrat“ sei aus einem formalen Grunde frei-gesprochen worden, und dass der „Grund des materiellen Strafrech-tes“, auf den sich Herr Dr. Schwelb beruft (§ 18 des Ehrenschutz-gesetzes), eben die Unterlassung der Formalität bedeutet, sichbei der Annahme einer Ehrenerklärung in einem anderen Prozess dieVerfolgung für das schwebende Verfahren vorzubehalten. Wir habenuns überzeugt, dass der durch die Berichtigung des Herrn Dr. Schwelb bewirkte Anschein, als ob der Wahrheitsbeweis, der allerdings„angetreten“ wurde, auch tatsächlich erbracht worden wäre undals ob dies zu dem Freispruch irgend etwas beigetragen hätte,dem Sachverhalt widerspricht.
Es lag uns ferne, den in die Berichtigung aufgenommenen Hinweis auf den Umstand, „dass Herr Karl Kraus nachdem Februar 1934 seine Stellung zum österreichischen Regime, zurHeimwehr, zur Polizei, zu den Habsburgern, zur Arbeiterbewegungund zum Sozialismus grundlegend geändert hat“, uns zu eigen zumachen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass er das österreichischeRegime unter Schober, der sich dem Bekessy unterworfen, angegriffen
und das österreichische Regime unter Dollfuss, der gegen Hitler standhielt, anerkannt respektiert hat; dass er die einstige nationalistischeHeimwehr angegriffen und die für die Abwehr Hitlers tätige Heimwehrnicht angegriffen, dass er die Polizei Schobers in der Zeit derWirksamkeit Bekessys, der sie im Kontrast zur Machtentfaltung des15. Juli 1927 erlegen ist, angegriffen, und die Polizei Dollfuss’,die im Kampf gegen Böllerattentäte stand, anerkannthat; dass erseine Stellung zu den Habsburgern nicht geändert, sondern einzigden Widerspruch unerträglich gefunden hat, dass „die Habsburgervon einer Partei ausgebürgert waren, die den Bekessy eingebürgertxhatte“, und dass er die Frage, wer die Hofburg und Schönbrunn zubewohnen habe, jedenfalls nicht im Sinne des sozialdemokratischenRegimes gelöst wünschte, welches Herrn Max Reinhardt dortselbst„einen seiner Prunkliebe und seinem imperialen Bedürfnis halbwegsangemessenen Wohnsitz eingeräumt“ hatte; dass er seine Stellungzur Arbeiterbewegung und zum Sozialismus nicht geändert hat,sondern dass er stets für die Arbeiter und niemals für diemarxistischen Führer eingetreten ist, dass er die österreichischeSozialdemokratie seit mehr als zehn Jahren und insbesondere seitihrer Unterwerfung vor Bekessy und Schober angegriffen hat.